AGB ' s

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hafner, Platten- und Fliesenleger
 

1. 1. Geltung der AGB: Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB sowie die einschlägigen ÖNormen, zB ÖNorm B2207 oder ÖNorm B2233. Unser Vertragspartner, sofern er nicht Verbraucher ist, stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

2. Angebot: Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Abgabe einer Auftragsbestätigung durch uns, spätestens aber mit Beginn unserer Arbeiten, als geschlossen. Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft hat eine Ablehnung des Kundenauftrages durch uns binnen Wochenfrist zu erfolgen.

3. Kostenvoranschlag: Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden, Kostenvoranschläge sind daher unverbindlich. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen aufgrund von Änderungen des Leistungsumfanges, der Beschaffenheit der zu bearbeitenden Flächen, Kollektivvertragslöhne, Materialpreise oder Finanzierung, die jeweils nicht in unserem Einflussbereich liegen, im Ausmaß von mehr als 15% ergeben, so wird der Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15% ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Kosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden. Bei Verbrauchergeschäften werden auch allfällige Kosteneinsparungen aliquot weitergegeben.

4. Pläne, Zeichnungen, sonstige Unterlagen: Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen, sowie Prospekte, Kataloge, Muster und ähnliches bleiben ausschließliches geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Jede Verwendung, insbesondere Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Auftragnehmers. Planmaße können aufgrund von technischen und örtlichen Gegebenheiten abweichen.

5. Preis: Mangels gesonderter Vereinbarung sind wir berechtigt die von uns zu erbringende Werkleistung nach dem tatsächlichen Anfall und den uns daraus entstehenden Aufwand in angemessener Höhe in Rechnung zu stellen. Im Falle eines vereinbarten Preises liegt unsererseits die Annahme zu Grunde, dass die vertragliche Leistung ungehindert und in einem Zuge erbracht werden kann. Auch bei Pauschalpreisvereinbarung berechtigen uns zusätzliche Leistungen, Änderung der Umstände der Leistungserbringung, die nicht unserer Risikosphäre zuzuordnen sind, oder über den ursprünglichen Inhalt der Vereinbarung hinaus in Auftrag gegebene Leistungen, zu einer Nachforderung. Alle von uns genannten oder vereinbarten Preise entsprechen der aktuellen Kalkulationssituation und sind jedenfalls zwei Monate gültig. Sollten sich die aufgrund kollektivvertraglichen Regelungen in der Branche der Hafner, Platten- und Fliesenleger oder andere, zur Leistungserstellung notwendigen Kosten wie jene für Materialien, Finanzierung, oder der Leistungsumfang oder die Beschaffenheit von zu bearbeitenden Flächen ohne, dass wir darauf Einfluss haben, verändern, so werden die Preise entsprechend erhöht oder im Falle eines Verbrauchergeschäftes auch ermäßigt.

6. Fälligkeit: Mangels anderslautender Vereinbarung gelten folgende Zahlungsbedingungen:
Teilrechnung nach Erhalt der Ware bzw. Leistungserbringung, Rest bei Rechnungslegung nach Fertigstellung. Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 10,00 sowie die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahn-wesen pro Halbjahr einen Betrag von € 4,00 zu bezahlen. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Käufers/Werkbestellers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 10% jährlich zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz höherer Zinsen nicht beeinträchtigt. Außerdem wird für den Fall des Zahlungsverzuges gegebenenfalls das Gesamtentgelt bzw. sonstige offene Forderungen sofort fällig. Im Falle eines Verbrauchergeschäftes jedoch nur dann, wenn wir unsere Leistung erbracht haben, die rückständige Leistung des Verbrauchers zumindest seit 6 Wochen fällig ist und wir den Verbraucher unter Androhung des Terminverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen erfolglos gemahnt haben.

 

7. Transportkosten, Verwahrungspflicht: Wir gehen davon aus, dass die Zufahrt bis zum Verlegeort mit Klein-LKW erlaubt und möglich ist. Sollte dies nicht möglich sein, werden allenfalls zusätzlich erforderliche Transportleistungen gesondert angemessen in Rechnung gestellt. Bei Anlieferungen durch von uns beauftragte Speditionen erfolgt das Abstellen der Ware neben dem LKW. Für Beschädigungen, Nachteile und Verluste (Diebstahl), die nicht von uns zu vertreten sind, hat der Werkbesteller einzustehen und uns völlig schad- und klaglos zu halten, insbesondere wenn der Werkbesteller keinen zur Aufbewahrung von Material und Maschinen geeigneten und ausreichend verschließbaren Raum zur Verfügung stellt.

8. Ausführungsbedingungen: Der Werkbesteller hat dafür zu sorgen, dass während der Arbeiten eine dauerhafte Raumtemperatur von mindestens +10° Celsius gewährleistet sowie eine für uns unentgeltliche Strom- und Wasserentnahme möglich ist. Der Werkbesteller hat außerdem alle zur Ausführung erforderlichen Gerüste und Bauaufzüge beizustellen, ansonsten werden die daraus resultierenden angemessenen Kosten gesondert in Rechnung gestellt. Weiters hat der Werksbesteller für einen ungehinderten Zugang zur Baustelle und für ein ungehindertes Arbeiten zu sorgen. Es ist unsererseits unvermeidbar, dass es zu Lärm und Staubbildung kommt.

9. Termine: Die Überschreitung von uns genannter Termine bis zu einer Woche gilt jedenfalls als genehmigt. Voraussetzung für den Beginn der Arbeiten durch uns ist die sach- und fachgerechte Fertigstellung des Untergrundes bzw. sonstiger für unsere Leistung erforderlicher Vorarbeiten. Sollte sich aus Gründen der Nichtfertigstellung der Beginn der Arbeiten unsererseits verzögern sind wir berechtigt die Arbeiten erst ab entsprechender Fertigstellungsmeldung zu beginnen und erstreckt sich die Frist für die Herstellung durch uns dementsprechend, ohne dass die Folgen des Leistungsverzuges oder sonstige Folgen eintreten.

10. Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

11. Schadenersatz: Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, hat der Werkbesteller uns die grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen und verjähren Ersatzansprüche binnen 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber in 3 Jahren ab Leistungserbringung.

12. Gewährleistung: Soweit es sich um Verbrauchergeschäfte handelt gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ansonsten beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Fertigstellung. Der Werkbesteller hat zu beweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Fertigstellung vorhanden war. Für alle Unternehmer gilt die Mängelrügepflicht gemäß UGB. Gewährleistungsansprüche können wir nach unserer Wahl in Form der Verbesserung (Reparatur), des Austausches der mangelhaften Sachen oder der Preisminderung erfüllen. Ein Preisminderungsanspruch steht unserem Vertragspartner nur zu, wenn der Mangel unbehebbar und geringfügig ist.

13. Geringfügige Leistungsänderungen: Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen, die nicht den Preis betreffen, die aber zB geringfügigen Unterschieden in der Farbschattierung der keramischen Oberflächen, der Maße, der Oberflächenstruktur etc. gelegen sind, können unsererseits vorgenommen werden. Reklamationen bei keramischen Teilen können nur vor dem versetzen (verlegen) berücksichtigt werden.

14. Prüf- und Warnpflicht: Uns trifft keine, über den üblichen fachlichen Umfang der Hafner, Platten- und Fliesenleger hinausgehende, besondere Prüf- und Untersuchungspflicht. Der Werkbesteller leistet Gewähr dafür, dass die von uns zu bearbeitenden Böden, Wände etc. alle Voraussetzungen für eine sach- und fachgerechte Werkausführung unsererseits besitzen.

15. Aufrechnungsverbot: Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, ist eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ausgeschlossen.

16. Leistungsverweigerungsverbot: Soweit es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, berechtigen gerechtfertigte Reklamationen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Entgelts, der das Doppelte der voraussichtlichen Kosten für die Mängelbehebung nicht überschreiten darf.

17. Formvorschriften: Bei Verbrauchergeschäften bedürfen sämtliche an uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen etc. zu ihrer Rechtwirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift. Bei allen anderen Geschäften bedürfen sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift.

18. Rechtswahl: Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 


 

Produkthinweise

Diese Produkthinweise sind Bestandteil sämtlicher Verträge der Firma Norbert Kepplinger und werden durch die Auftragserteilung vom Kunden akzeptiert.
 

1. Qualität unserer Produkte: Qualität ist uns wichtig. Wir leisten Gewähr, dass die von uns gelieferten Fliesen die von uns zugesagten Eigenschaften aufweisen. Geringfügige Abweichungen bei der Farbgestaltung und in der Beschaffenheit der Oberflächen sind produktspezifisch und stellen keinen Mangel dar. Damit wir unsere Qualitätserfordernisse erfüllen können, ist der Kunde verpflichtet uns bei Auftragserteilung vollständig über die beabsichtigte Verwendung der Fliesen zu informieren (Verlegeort, Untergrund, Verwendungszweck, etc.).

 

2. Pflege unserer Produkte: Fliesen sind dauerhafte Produkte. Für die Erhaltung ist die richtige Pflege sehr wichtig. Der Kunde verpflichtet sich, unsere Fliesen nur mit den von uns empfohlenen Produkten zu pflegen und ausschließlich das empfohlene Grundreinigungsmittel bzw. Reinigungsmittel zu verwenden. Für Schäden, die durch die Verwendung eines anderen bzw. ungeeigneten Pflegemittels entstehen, haften wir nicht.

 

3. Gewährleistung und Schadenersatz: Der Kunde erklärt sich bereit, unsere Fliesen nach der Übernahme, jedenfalls aber vor der Verlegung auf die Anzahl, die Vollständigkeit, die Produktbezeichnung sowie auf Fehler und auf die optische Übereinstimmung mit dem Auftrag zu prüfen. Alle Beanstandungen müssen uns vor Verlegung der Fliesen schriftlich mitgeteilt werden. Wir erklären uns bereit, fehlerhafte Fliesen auszutauschen und fehlende Fliesen nachzuliefern. Wir können für Schäden, die aus der Verlegung einer mangelhaften Fliese resultieren, nicht haften. Bei einer gerechtfertigten Reklamation durch den Kunden ist dieser bis zur Verbesserung der Beanstandung berechtigt, einen angemessenen Teil des Entgelts zurückzuhalten. Wir sind stets bemüht, Schäden für den Kunden zu vermeiden. Sollte es dennoch zu einem Sachschaden am Eigentum des Kunden kommen, haften wir für verschuldete Schäden aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

 

4. Eigentumsvorbehalt: Die gelieferten Fliesen bleiben bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen – auch der Zinsen und Spesen – in unserem Eigentum. Bei Zahlungsverzug unseres Kunden sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren einzuziehen, ohne damit vom Vertrag zurückzutreten.

 

5. Preise, Angebote, Aufträge und Abrechnung: Bei Fliesen beinhaltet die Verrechnungsmenge den üblichen Fugenstand in verlegtem Zustand, wobei dieser vom Lieferanten abhängt. Unsere Verkaufspreise beinhalten nicht die Kosten für die Zustellung der Fliesen. Die Bestellung des Kunden stellt ein Vertragsangebot an uns dar, auch wenn die Bestellung von einem Mitarbeiter aufgenommen wird. Das Angebot des Kunden gilt als angenommen, wenn die Auftragsbestätigung abgesendet oder mit der Lieferung der Fliesen begonnen wird. Unsere Angebote werden nach bestem Fachwissen erstellt. Es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden, da unsere Leistungen nach tatsächlichem Verbrauch und Aufwand abgerechnet werden!